Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz: FDP-Eilantrag in NRW abgelehnt – „Einsatz hat sich gelohnt“
FDP-Landeschef Henning Höne sagt zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW:
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Zukunft Stahlproduktion NRW – Brockes (FDP): „Stahlstandort Duisburg braucht Masterplan für Strukturwandel!“
Zum heutigen Austausch des Wirtschaftsausschusses mit Thyssenkrupp zur Zukunft der Stahlproduktion in Duisburg erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Lagebild Rechtsextremismus – FDP-Fraktion fordert jede Extremismusform konsequent zu bekämpfen!
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen und Entwicklungen sind alarmierend. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher...
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FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug – rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel
Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen...
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Landtag passt Abgeordnetengesetz an
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...
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Freie Demokraten klagen für starke Landtage – FDP-Landeschef Höne: „Schwarz-Rot will Grundgesetz ändern und Landesparlamente umgehen!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier...
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