Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
FDP will NRW-Hauptschulen zu modernen Praxis-Schulen weiterentwickeln
In einem neuen Antrag (Drs. 18/15597) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen zu modernen „Praxis-Schulen“ weiterzuentwickeln, in denen etwa Langzeitpraktika als...
Mehr dazu -
Neue FDP-Initiative: Organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen – Kommunen gezielt stärken
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt in dieser Plenarwoche den Antrag „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung...
Mehr dazu -
Rasche (FDP): Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für Wirtschaftswachstum – Schwarz-Grün sabotiert Aufschwung in NRW
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/15601) eine grundlegende Überarbeitung des wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Entwurfs zum Landesentwicklungsplan (LEP).
Mehr dazu -
Rasche (FDP): Schwarz-Grün planlos beim Infrastrukturausbau
Der Infrastrukturausbau in Nordrhein-Westfalen kommt in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran, selbst beim Bau von Radwegen.
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Unzulässige Datenspeicherung in Staatsanwaltschaften – Limbach verstößt gegen Europarecht
Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten Bericht moniert, dass ihr die Kontrolle darüber verwehrt wird, ob...
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Verfassungswidrigkeit droht – NRW-Verfassungsschutzgesetz massiv überarbeiten
Zum Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz haben Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Sachverständigenanhörung...
Mehr dazu
