Ausweitung der Mietpreisregulierung - Höne (FDP): „Das ist ein massiver Angriff auf das Privateigentum!"
Schwarz-Grün will die Mietpreisregulierung in Nordrhein-Westfalen ausweiten. So sollen künftig 57 Kommunen unter rigide Preisbeschränkungen fallen. Was das für die dringend benötigten Investitionen in den Neu- und Erweiterungsbau bedeuten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne gegenüber der RP:
Henning Höne
„Das ist ein massiver Angriff auf das Privateigentum! Mit erschreckender Selbstverständlichkeit greift CDU-Ministerin Ina Scharrenbach in das private Wohneigentum ein. Sie will die Mietpreisregulierungen von bisher 18 auf künftig 57 Kommunen ausweiten und verlängert die Kündigungssperrfrist von fünf auf acht Jahre. Die Mietpreisbremse ist eine Neubaubremse! Mit diesen planwirtschaftlichen Eingriffen schreckt die schwarz-grüne Landesregierung Investoren ab und verknappt das Wohnangebot weiter.
Wer Wohnungen bauen oder modernisieren will, braucht Planungssicherheit – aber genau diese wird durch die schweren Eingriffe der Landesregierung empfindlich gestört. Stattdessen sehen wir eine Scheinlösung: Die Verlängerung der Kündigungssperrfrist und die Ausweitung der Mietpreisregulierungen schaffen keine einzige neue Wohnung!
Wir wollen, dass sich mehr Menschen privates Eigentum leisten können! Diese Maßnahmen erschweren es vielen, ihre Wohnungen an veränderte Lebensumstände anzupassen, und vertiefen die Probleme eines ohnehin angespannten Wohnungsmarktes.
Die Landesregierung darf Eigentümerinnen und Eigentümer nicht weiter belasten, sondern muss den Fokus auf den Neubau legen. Nur durch mehr Wohnungsbau können wir den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger decken.
Ich fordere Maßnahmen, um Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen! Hierzu gehören die Senkung der Grunderwerbsteuer, der Abbau bürokratischer Hürden durch vereinfachte Bauvorschriften und digitale Genehmigungsverfahren. Das ist der Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen.“