„Gefahr für den Wohnungsmarkt“ – FDP kritisiert Verschärfung der Mietpreisregulierung
Die schwarz-grüne Landesregierung plant eine massive Ausweitung der Mietpreisregulierung in Nordrhein-Westfalen. Statt bislang 18 Kommunen sollen künftig 57 Kommunen unter rigide Preisbeschränkungen fallen. Diese Maßnahmen werden dringend benötigte Investitionen in den Neu- und Erweiterungsbau weiter ausbremsen. „Mit dieser Regulierungspolitik schreckt die Landesregierung Investitionswillige ab und verhindert damit neue und mehr Wohnungsangebote. Wer Wohnraum bauen oder modernisieren will, hat in der Landesregierung leider keinen Partner“, kritisiert Angela Freimuth, baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Angela Freimuth
An der Lebensrealität vorbei
Besonders hart trifft die Ausweitung der Mietpreisregulierung diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt flexibel sein müssen – junge Familien mit Platzbedarf, ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder Fachkräfte, die neu in eine Stadt ziehen. „Die Regulierung zielt an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Wer umziehen muss, findet künftig noch schwerer eine passende Wohnung – und das treibt die Preise nur noch weiter in die Höhe“, warnt Freimuth.
Eingriff in Privateigentum
Besonders die geplante Verschärfung der Kündigungssperrfrist greift erheblich in das Privateigentum ein. Wird eine bisherige Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, wären die Neueigentümer künftig gezwungen, bis zu acht Jahre zu warten, bevor sie ihre Immobilie selbst nutzen können. „Wir wollen, dass sich mehr Leute privates Eigentum leisten können und wollen. Eine derart lange Kündigungssperrfrist erschwert es vielen, ihre Wohnsituation an veränderte Lebensumstände anzupassen“, erklärt Freimuth. Statt Eigentümer durch immer neue Vorgaben einzuschränken, sollte die Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Menschen Eigentum ermöglicht.
Die FDP-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen, um Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen:
- Einfacher bauen: Weniger Bürokratie durch vereinfachte Bauvorschriften, die auch experimentelles und einfaches Bauen erlauben
- Schneller bauen: Digitale Genehmigungsverfahren und Benchmarks für die kommunalen Bauämter
- Günstiger bauen: Senkung der Grunderwerbsteuer und Verzicht auf weitere Verteuerungen wie den „Kies-Euro“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW erwartet von der Landesregierung, dass sie die geplanten Verschärfungen sofort stoppt und den Wohnungsbau durch echte Anreize entfesselt, statt durch Verbote zu strangulieren. „Wir brauchen mehr Investitionen in den Wohnungsbau – nur mehr Wohnungsbau ermöglicht Entspannungen auf dem Wohnungs- und Mietmarkt“, so Freimuth abschließend.