FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

💭 Stell dir vor: Du wirst fälschlicherweise verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass du unschuldig bist. Das Verfahren wird eingestellt. So weit, so gut... aber was, wenn deine Daten trotzdem weiter gespeichert bleiben? Genau das kann in Nordrhein-Westfalen passieren. Selbst wenn du gar nichts falsch gemacht hast. 🤯 Und noch schlimmer: In NRW kannst du nicht einmal sicher sein, dass jemand kontrolliert, ob deine Daten zu Recht gespeichert bleiben. Denn Justizminister Limbach blockiert die Datenschutzbeauftragte des Landes – sie darf die Staatsanwaltschaften nicht überprüfen. Unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Werner Pfeil warnt: „Auch Staatsanwaltschaften müssen sich kontrollieren lassen, wenn sie persönliche Daten speichern oder verarbeiten – zum Beispiel, ob sie Daten von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht aufbewahren. In Nordrhein-Westfalen geschieht das bisher nicht. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht, das klare Vorgaben für eine unabhängige Kontrolle macht. Selbst der Generalbundesanwalt – also die höchste Strafverfolgungsbehörde des Bundes – arbeitet mit der Bundesdatenschutzbeauftragten zusammen und lässt sich regelmäßig prüfen. Warum sollte das in NRW anders sein?“ Es geht um Vertrauen. Es geht um Grundrechte. Und darum, dass Recht und Gesetz für alle gelten – auch für die Justiz. 👉 Deshalb fordern wir: Die Datenschutzbeauftragte muss auch die Staatsanwaltschaft kontrollieren dürfen!
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

💥 Mitgliederrekord im Sport – aber marode Sportstätten? 💥 Der organisierte Sport in NRW boomt – doch Schwarz-Grün schaut weg, wenn’s ums Investieren geht. Unsere Sportvereine brauchen keine Sonntagsreden, sondern moderne Anlagen! 💪🏽 Christof Rasche, unser sportpolitische Sprecher: "Das erfolgreiche Förderprogramm 'Moderne Sportstätte 2022', das von der früheren schwarz-gelben Landesregierung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro aufgelegt wurde, lief einfach aus – ohne einen angemessenen Nachfolger. Es mangelt an Konzepten, an Transparenz und an echtem Engagement. – Hendrik Wüst muss den Sport zur Chefsache machen!" Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb: ✅ Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ wieder auflegen ✅ 60 Mio. € für zukunftsfähige Sportstätten ✅ echte Unterstützung für Lehrschwimmbecken & Co. #Sportinfrastruktur #NRW #FDP #ModerneSportstätte #Vereinsleben #Sportpolitik #Sportförderung #InvestierenStattVerwalten
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Die Fastenzeit ist vorbei! 🥳 Viele von uns haben bewusst verzichtet, wie z.B. auf Zucker oder Social Media. Und dann gibt’s da jemanden, der sich denkt: Wozu fasten, wenn man Steuergelder hat? 💰 Ob Selbstbewirtschaftungsmittel, teure Sanierungen oder undurchsichtige Förderprogramme – die NRW-Landesregierung scheint keine Einsparungen vornehmen zu wollen. Als Serviceopposition haben wir Freie Demokraten einmal nachgerechnet: Hier steckt Sparpotenzial – und zwar in Milliardenhöhe! Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur oder Innovation! 📈 Wir kämpfen im Landtag NRW weiter für finanzielle Nachhaltigkeit und eine generationengerechte Haushaltspolitik. Denn wie heißt es so schön: NACH der Fastenzeit ist VOR der Fastenzeit - vielleicht klappt es ja das nächste Mal! 🤞
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

Für noch mehr Action an den Plenartagen und für Zuhause! 💪💪 #actionfigure #chatgpt #fdpltfnrw
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

Der heutige Weltgesundheitstag bildet den Auftakt zu einer einjährigen Kampagne zur Förderung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen. Weltweit sterben jeden Tag Frauen und Babys an Ursachen, die vermeidbar wären – durch bessere medizinische Versorgung, mehr Aufklärung und gezielte politische Maßnahmen. Wir Freie Demokraten haben uns im Landtag NRW dafür eingesetzt, dass auch die stillen Schicksale gesehen werden. Sternenkinder und ihre Familien verdienen mehr Sichtbarkeit, mehr Verständnis, mehr Unterstützung. Mit unserer Initiative haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um betroffenen Eltern in ihrer Trauer und auf ihrem Weg nicht allein zu lassen.
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

Kosten steigen ➔ Flüge werden gestrichen ➔ Wirtschaftskraft nimmt ab 🚨 Wir Freie Demokraten fordern eine klare Wendung für die Flughäfen in NRW! In der heutigen Anhörung zur Luftverkehrsinfrastruktur wurde von Sachverständigen die Notwendigkeit von Veränderungen bestätigt – die hohen staatlichen Abgaben und Bürokratie bremsen NRW aus. Märkte in Nachbarstaaten sind attraktiver, denn während andere Staaten längst über das Vorkrisenniveau hinausgewachsen sind, bleibt der deutsche Luftverkehr deutlich unter den früheren Fluggastzahlen. Wir fordern: ✅ Rücknahme der Wettbewerbsnachteile durch hohe Standortkosten ✅ Aufnahme aller NRW-Flughäfen in den Landesentwicklungsplan (LEP) ✅ Weniger Bürokratie und mehr Investitionen in die Infrastruktur "NRW ist ein Exportland – und Export braucht Flughäfen", macht unser verkehrspolitischer Sprecher @Christof Rasche deutlich. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin hinter anderen europäischen Standorten zurückzubleiben. Es ist Zeit für politische Korrekturen, um den Luftverkehr in NRW zukunftsfähig zu machen! ✈💼 #Luftverkehr #NRW #FDP #Wirtschaftpolitik #Wirtschaftswende #Zukunft
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW