FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Henning Höne und Marcel Hafke MdL sprechen in dieser Folge über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche. Hat die FDP ihr Wort beim Heizungsgesetz gebrochen? Was bedeutet die Razzia bei der Letzten Generation? Außerdem erklärt Henning, was der Wolf mit Hochwasserschutz zu tun hat und wir sprechen über eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion von vor 20 Jahren, die auch heute noch die Ampel beschäftigt. Das und viel mehr erfahrt ihr in dieser Folge! Jetzt reinhören! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/zwischenruf-nrw-der-podcast-der-fdp-landtagsfraktion/id1674577589 Spotify: https://open.spotify.com/show/1vUgi6W9se2q1t0IfrTegJ Direkt bei uns: https://fdp.fraktion.nrw/zwischenruf-nrw-der-podcast-der-fdp-fraktion-nrw
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den Ministerien abgeschlossen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen wurde hierüber völlig unzureichend informiert. Wir Freie Demokraten haben den Landtag mit einem Gutachten beauftragt und das Ergebnis ist wenig überraschend: Die schwarz-grüne Landesregierung hat gegen geltendes Recht verstoßen. „Wir werden weiter dafür streiten, dass die parlamentarischen Prozesse von dieser schwarz-grünen Landesregierung eingehalten werden. Selten sind die Informationsrechte des Parlaments so sehr mit Füßen getreten worden. Die Missachtung der demokratischen Spielregeln erodiert das Vertrauen in diese Regierung“, betont unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Mehr dazu: https://fdp.fraktion.nrw/nrw-kohleausstieg-2030-gutachten-bestaetigt-rechtsverstoss
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Für unsere Nahversorgung und Lebensqualität sind vitale Innenstädte unverzichtbar. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein attraktiver Einzelhandel, der viele Menschen zum Innenstadtbesuch anregt. Insbesondere Sonntage bieten einen wichtige Verknüpfung mit städtischen Veranstaltungen. Als Freie Demokraten wollen wir die Händlerinnen und Händler stärken, indem wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. Ein einziger verkaufsoffener Sonntag pro Monat würde nicht nur Händlerinnen und Händlern zugutekommen, sondern auch unsere Innenstädte aufblühen lassen und für eine lebendige Atmosphäre sorgen! „Für uns als FDP-Landtagsfraktion muss nicht jeder Sonntag verkaufsoffen sein. Das wäre auch verfassungsrechtlich schwierig. Wir fordern jedoch eine offene Debatte darüber, ob die derzeitige Regelung modernen Arbeits- und Lebensmodellen noch gerecht wird. Die Regelung auszuweiten, halten wir für sinnvoll. Und ohne attraktive Innenstädte und Sonntagsöffnungen wird das Geld online oder zum Beispiel in den Niederlanden ausgegeben“, so unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Mehr dazu: https://fdp.fraktion.nrw/fdp-fraktion-fordert-einen-verkaufsoffenen-sonntag-monatlich
· FDP-Landtagsfraktion NRW

#BesteBildung gewinnt: Öffentliche Bibliotheken in #NRW dürfen auch zukünftig sonn- und feiertags öffnen. Wir begrüßen das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. "Das 2019 von uns Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU eingeführte Bibliotheksstärkungsgesetz hat die Sonntagsöffnungen erst ermöglicht. Damit haben wir die vorherige Ungleichbehandlung der öffentlichen Bibliotheken gegenüber Museen, wissenschaftlichen und kirchlichen Bibliotheken, Theatern sowie Kinos aufgehoben. Bibliotheken sind neben Hochschulen und Schulen die wichtigsten öffentlichen Bildungseinrichtungen. Sie halten ein niedrigschwelliges kulturelles Angebot bereit. Zudem unterstützen sie durch ihr breites Presseangebot die Informations- und Meinungsfreiheit und entwickeln sich als gesellschaftliche Begegnungsorte stetig weiter", sagt Yvonne Gebauer, Sprecherin für Kultur in der FDP-Landtagsfraktion NRW. #Kulturpolitik Mehr Infos auf: https://fdp.fraktion.nrw/fdp-begruesst-ovg-urteil-oeffentliche-bibliotheken-bleiben-sonntags-geoeffnet?fb
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Wir fragen uns: „Was hat Ministerin Mona Neubaur zu verheimlichen?" Die schwarz-grüne Landesregierung NRW hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den Ministerien abgeschlossen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen wurde hierüber völlig unzureichend informiert. Wir Freie Demokraten haben ein Rechtsgutachten beim Landtag beauftragt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Informiere Dich jetzt über die Hintergründe: https://fdp.fraktion.nrw/nrw-kohleausstieg-2030-gutachten-bestaetigt-rechtsverstoss?fb
NRW-Kohleausstieg 2030: Gutachten bestätigt Rechtsverstoß | FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen · FDP-Landtagsfraktion NRW

NRW nimmt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Flüchtlinge aus der Ukraine auf als Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern. Das ist das Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Dieses Defizit geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Staaten, die sie aufnehmen und versorgen. Als Beitrag zur Problemlösung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW jetzt elf Forderungen in einem Positionspapier formuliert. Das ist der elfte Punkt unseres 11-Punkte-Programms: Wer offene Grenzen innerhalb Europas möchte, muss die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen europäisch regeln. Passiert das nicht, muss Deutschland seinen Druck auf Verweigerer-Staaten erhöhen. Dazu gehört auch das Zurückhalten von EU-Geldern. Du möchtest mehr über unser 11-Punkte-Programm erfahren? Dann folge dem Link: https://fdp.fraktion.nrw/11punkte
· FDP-Landtagsfraktion NRW