FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Auschwitz steht beispielhaft für die unendliche Grausamkeit des nationalsozialistischen Terror-Regimes, für seine abgrundtiefe Menschenverachtung und für das unermessliche Leid der Opfer. Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Landtag von Nordrhein-Westfalen der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Menschen und setzt mit seinem Beschluss ein Zeichen: ,Nie wieder!‘ ist für uns Demokratinnen und Demokraten ein politischer Auftrag. Für uns steht unverrückbar fest, dass die Erinnerung an die Shoah kein Ende haben darf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, für die Demokratie einzustehen und sich jeder Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzustellen. Deshalb gilt es, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter zu stärken. Der klare Blick zurück sichert auch einen klaren Blick nach vorne. Jüdisches Leben und jüdische Kultur bereichern unsere Gesellschaft und ihr Schutz hat für uns in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Dass Antisemitismus und Antiziganismus in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch einen Nährboden findet und anti-jüdische Straftaten zuletzt sogar zunahmen, erfüllt uns mit Sorge. Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen fortzuführen, die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten zu stärken sowie Maßnahmen gegen alle Formen von Diskriminierung zu ergreifen. Jüdinnen und Juden sollen sich in unserem Land willkommen und sicher fühlen. #WeRemember Zur Pressemitteilung: https://fdp.fraktion.nrw/presseerklaerung-der-fraktionen-von-cdu-spd-buendnis-90die-gruenen-und-fdp-zum-gedenken-die-opfer
Chronik-Fotos · FDP-Landtagsfraktion NRW

Zahlreiche Medien berichten über die gestrige Plenardebatte zu den fragwürdigen Vorgängen während Hendrik Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. Wir versprechen: Wir bleiben hier weiter dran, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Südwestfalen! #Rahmedetalbrücke #Opposition https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bau-luedenscheid-marode-autobahnbruecke-opposition-setzt-wuest-unter-druck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230124-99-340826
Marode Autobahnbrücke: Opposition setzt Wüst unter Druck · FDP-Landtagsfraktion NRW

Henning Höne: „Und dann sollten wir nochmal sprechen über das Thema #Planungsbeschleunigung. Die Wahrheit ist: Die Grünen wollen ausschließlich bei ihren Spielwiesen Planung beschleunigen – und bei Verkehrsinfrastruktur, bei Straßen gerade nicht. Das blockiert doch Robert Habeck hier im Moment. Wer ist es denn, wer hat denn mit Klage gedroht bei der #Rahmedetalbrücke, in der Situation? Das war doch Ihr grünes Vorfeld! Das waren NABU NRW & Co., die in dieser Situation noch mit Klage gedroht haben, um einen Neubau noch zu verzögern. Das ist Ihr Vorfeld! Dafür tragen sie auch Verantwortung, mein lieber Herr Oliver Krischer!"
Henning Höne (FDP) fordert Planungsbeschleunigung von den Grünen · FDP-Landtagsfraktion NRW

"Schaffen Sie endlich Transparenz, ansonsten werden wir das für Sie tun!" - Hier der Zusammenschnitt des ersten Redebeitrags von Henning Höne zu den Ungereimtheiten in der früheren Amtszeit von Hendrik Wüst als Verkehrsminister von NRW. Die Sperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede gefährdet den drittgrößten Industriestandort Nordrhein-Westfalens.
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Anlässlich des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrags setzt sich die FDP-Fraktion, gemeinsam mit den weiteren demokratischen Fraktionen, für die Stärkung der Deutsch-Französischen Freundschaft ein. Europa ist damals wie heute vor allem dann stark, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam die Europäische Union vorantreiben. Nordrhein-Westfalen will seinen Beitrag leisten. Deshalb beauftragt der Landtag die Landesregierung, die bilaterale Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France weiter zu vertiefen und insbesondere Schüleraustausche und Jugendbegegnungen in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus auch im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks mit den französischen und polnischen Partnern in Hauts-de-France und Schlesien weiter verstärkt Zukunftsthemen in den Blick zu nehmen. Insbesondere soll in den Bereichen Städte- und Schulpartnerschaften, Bildung und Spracherwerb, Kultur und Medien sowie Klimaschutz und Energiewende mit seinen französischen Partnern weiterhin intensiv zusammengearbeitet werden.
Chronik-Fotos · FDP-Landtagsfraktion NRW

Den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst erhöhen wir weiter. Wir fordern Aufklärung über seine Rolle vor der Sperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede. "Der Instrumentenkasten der Opposition, der ist groß, und der ist lange noch nicht ausgeschöpft. Schaffen Sie endlich Transparenz, ansonsten werden wir das für Sie tun", sagte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Rede.
· FDP-Landtagsfraktion NRW