FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Der geheime Hinterzimmer-Deal von Schwarz-Grün droht zu platzen – Die Frage ist, wie bereitet sich die Landesregierung auf ein Scheitern des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 vor? Das wollten wir Freie Demokraten von der grünen Wirtschaftsministerin Neubaur wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für den Weiterbetrieb der letzten drei Kohlekraftwerke in NRW viel Geld zahlen müssen, denn ein Neubau von Gaskraftwerken als Ersatz liegt noch in weiter Ferne. „Es ist an der Zeit, dass Mona Neubaur ihrer Verantwortung gerecht wird und unsere Wirtschaft nicht länger im Nebel der Unsicherheit stehen lässt. Sonst droht NRW die Energiezukunft zu verpassen – und das auf dem Rücken von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, macht unser Fraktionsvorsitzender @hhoene deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Wirtschaft, müssen sich darauf verlassen können, dass die #Energiepolitik in #NRW Hand und Fuß hat und nicht von grüner Ideologie getrieben ist! #FDP
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Meinungsbildung nur mit Warnhinweis? Die Stadtbücherei Münster hat auf zwei ihrer Bücher Hinweise angebracht, auf denen unter anderem zu lesen ist, dass die Inhalte dieser Werke unter Umständen nicht mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft vereinbar seien. Auch wenn manche Bücher keine Meilensteine einer pluralistischen und freiheitlichen Denkweise sind, meinen wir: Mündige Bürgerinnen und Bürger können das selbst erkennen. Deshalb lehnen wir solche Warnhinweise durch Büchereien ab. “Es scheint, als solle das Publikum erzogen werden, anstatt es zur freien und umfassenden Meinungsbildung zu ermutigen. Öffentliche Bibliotheken haben den Anspruch, Vielfalt und Pluralität zu spiegeln – selbst bei kontroversen oder unbequemen Themen.“, so Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Wie seht ihr das? Sollten Büchereien Warnhinweise auf Bücher kleben? #FDP #NRW #Kulturpolitik
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HALT STOPP! ES BLEIBT ALLES SO, WIE'S IST! Während Rheinland-Pfalz mit einer digitalen Klassenkasse wie „Klassengeld“ vorangeht, zeigt #NRW erschreckende Passivität. Ministerin Feller verweist auf Zuständigkeiten, statt Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist der Status-Quo bei Klassenkassen seit Jahrzehnten ein Problem. 👩‍🏫💻Unsere Forderung ist klar: Schluss mit unnötigem Papierkram und Bargeld-Chaos an Schulen! NRW braucht eine einheitliche, digitale Lösung, die Lehrkräfte entlastet, Prozesse vereinfacht und Schulen im 21. Jahrhundert ankommen lässt! 📢 „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und ein landesweites Konzept entwickeln, das auf effiziente digitale Lösungen setzt, den Bürokratieaufwand spürbar reduziert und die Bildungsakteure in den Schulen entlastet.” – Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Schule und Bildung. #DigitaleBildung #BesteBildung #Bürokratieabbau #Bildungspolitik #Klassengeld #Digitalisierung #FDP
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Für eine bessere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in Konfliktsituationen! Seit 2020 prüft die Landesregierung die Einrichtung einer Ombudsstelle für Schülerinnen, Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen – doch bis heute fehlt eine Entscheidung. Dazu erklärt Franziska Müller-Rech - FDP, unsere Sprecherin für Schule und Bildung: „Eine Ombudsstelle könnte ein wertvoller Schritt sein, um Konflikte zwischen Schulen, Schülern und Eltern fair und transparent zu lösen. Es ist wichtig, dass die Landesregierung in diesem Jahr eine klare Entscheidung trifft und die Prüfung endlich abschließt. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass solche Stellen einen echten Mehrwert für alle Beteiligten schaffen können.“ In Hamburg unterstützt die Ombudsstelle im Auftrag der Schulbehörde Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern dabei, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Die Beratung ist kostenlos, neutral, unabhängig und vertraulich. Häufig wird die Stelle beispielsweise bei Widersprüchen gegen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen hinzugezogen. Unsere Forderung: Die Landesregierung muss die langjährige Prüfung beenden und Klarheit schaffen! Nordrhein-Westfalen verdient eine Ombudsstelle, die den Schulalltag für alle Beteiligten fairer gestaltet und Schülerinnen und Schülern in Konfliktsituationen zur Seite steht. #BesteBildung #FDP
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Auch wir als Landtagsfraktion starten in das Jahr 2025 mit hohem Besuch am #Dreikönigstag. Die #Sternsinger und #Sternsingerinnen aus der Düsseldorfer Gemeinde St. Martin in Düsseldorf-Bilk brachten mit dem traditionellen Kreideschriftzug Segenswünsche in den Landtag - und in unsere Fraktion. Jedes Jahr unterstützen wir die Arbeit der Kindermission mit einer Spende. In diesem Jahr steht die Aktion #Dreikönigssingen unter dem Motto „Erhebt euere Stimme! Sternsingen für Kinderrechte“. Die Aktion Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit. Wir sagen: Vielen Dank für euren Besuch und bis nächstes Jahr, liebe @sternsinger 💛! #nrw
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🎉 Neues Jahr, neue Chancen! 💛 Gemeinsam starten wir voller Zuversicht und Tatendrang in 2025 – 365 Tage, um #NRW mit liberalen Ideen noch lebenswerter zu machen. Wann genau? Eine erste Terminübersicht liefern wir direkt mit. ☺️ #FrohesNeues #FDP #HappyNewYear #CheersTo2025
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