Auf Limbachs "Holt mich hier raus!" können wir hier anscheinend noch lange warten... 😤
Der Skandal um die rechtswidrige Besetzung des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geht in die nächste Runde. Im gestrigen Untersuchungsausschuss wurden die zwei unterlegene Bewerber befragt. Bei den Aussagen musste sich Justizminister Limbach heftige Vorwürfe gefallen lassen. Welche das sind, haben wir hier einmal in Stichpunkten zusammengefasst:
👉 Limbach, NRW-Staatskanzleichef Liminski und sogar der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heveling sollen einen Bewerber mehrfach zum Rückzug seiner Bewerbung eindringlich aufgefordert haben
👉 es soll zu Koalitionsabsprachen zwischen CDU und Grünen gekommen sein, die bewusst eine Frau als OVG-Präsidentin durchsetzen wollten
👉so soll es eine politische Vorfestlegung gegeben haben, statt einer offenen und transparenten Bestenauswahl
NRW-Justizminister #Limbach wies in der Vergangenheit die Vorwürfe gegen ihn zurück. Haben er und seine Duz-Bekannte, die bereits als Zeugin unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss dessen Version gestützt hatte, nun doch gelogen? Es steht Aussage gegen Aussage. Seid euch sicher: Wir Freie Demokraten bleiben an der Geschichte dran. Oder, um in der Fernseh-Bubble zu bleiben: Schaltet auf jeden Fall am 25. März ein, denn dann wird Limbach höchstpersönlich vor dem Ausschuss aussagen. Es bleibt spannend! #NRW #FDP
· FDP-Landtagsfraktion NRW