Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Waldbauern sind entsetzt: Die NRW-Landesregierung hat die Förderung für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen abrupt gestoppt. Die schwarz-grüne Koalition sagt, sie habe derzeit keinen Überblick...
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, endlich Klarheit zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) zu schaffen. Damit Eltern, Kinder und OGS-Träger bald eine...
Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Im Jahr 2023 wurden mehr als 1,4 Millionen Straftaten registriert, was einen...
Die FDP-Landtagsfraktion NRW nimmt mit großer Sorge die aktuellen Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Kenntnis, welche einen weiteren Anstieg der Wirtschaftskriminalität in...
Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in die nächste Runde. Nach WDR-Informationen hat ein unterlegener Mitbewerber auf den Posten jetzt Beschwerde...