Bürgerfreundliche Politik für Nordrhein-Westfalen

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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen führt einen Feldzug gegen Wohneigentum.
Wir wollen, dass das Wohnen bezahlbar bleibt! Was genau Schwarz-Grün momentan macht und was wir an ihrer Stelle für sinnvoll halten, erfahrt Ihr auf dieser Webseite.

Grunderwerbsteuer

Landesregierung

Die FDP hat in Regierungsverantwortung eine anteilige Steuerrückerstattung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durchgesetzt. Damit haben wir rund 50.000 Familien beim Kauf der eigenen vier Wände unterstützt. Doch anstatt an diesen Erfolg anzuknüpfen, hat Schwarz-Grün dieses Programm eingestellt.
Damit kehrt NRW wieder zur deutschlandweit höchsten Grunderwerbsteuer wie zu rot-grünen Zeiten unter Hannelore Kraft zurück. Kein anderes Bundesland macht es seinen Bürgerinnen und Bürgern schwerer, Wohneigentum zu bilden. Viele machen es aber leichter.

FDP

Wir wollen es mehr Menschen ermöglichen, ihren Lebenstraum eines Eigenheims zu verwirklichen. Deshalb wollen wir auf Landesebene die steuerliche Entlastung für Wohneigentum fortführen. Wir senken damit die Kaufnebenkosten um bis zu 10.000 Euro.
Auf Bundesebene setzen wir uns mit einem Freibetrag für eine niedrigere Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ein. Damit erleichtern wir die Bildung von Wohneigentum und stärken die Altersvorsorge.

Grundsteuer

Landesregierung

Bei der Grundsteuer hält Schwarz-Grün trotz aller Probleme am bürokratischen Scholz-Modell fest. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Grundsteuererklärungen Daten angeben, die dem Staat größtenteils bereits vorliegen. Mit über vier Millionen telefonischen Rückfragen zu den komplizierten Erklärungen und bereits weit über 700.000 Einsprüchen ist das Grundsteuermodell von CDU und Grünen in NRW ein Bürokratiemonster.

FDP

Wir setzen uns dafür ein, dass das Wohnen in NRW für Mieterinnen und Mieter sowie für Eigentümerinnen und Eigentümer bezahlbar bleibt. Deshalb haben wir mit einem flächenbasierten Grundsteuermodell einen einfachen, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Vorschlag gemacht der von Schwarz-Grün im Landtag abgelehnt wurde. Für zukünftige Bewertungsrunden bei der Grundsteuer sollten den Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllte Steuererklärungen zugestellt werden, die auch verständlich sind.

Straßenausbaubeiträge

Landesregierung

Die NRW-Landesregierung muss die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Das hat der Landtag im März 2022 beschlossen. Bis heute hat Schwarz-Grün diesen Beschluss des Parlaments jedoch nicht umgesetzt. Ministerin Scharrenbach (CDU) hat lediglich immer wieder gezeigt, dass sie Kämmerer-freundlich und bürgerfern auf Zeit spielt. Dem Landtag gegenüber erläuterte Scharrenbach, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für sie keine Priorität habe.

FDP

Wir haben uns in vorheriger Regierungsverantwortung dafür eingesetzt, dass das Land die Straßenausbaubeiträge für die Anliegerinnen und Anlieger zunächst halbiert und dann komplett übernimmt. CDU und Grüne müssen sich an den Beschluss des Landtags halten. Das Land muss die Straßenausbaubeiträge abschaffen! Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer von einem erheblichen Kostenrisiko. Zudem gilt für uns im Straßenbau das Prinzip „Sanieren vor Ausbau“.

Neuregelung Abwasser

Landesregierung

Ein Bürger hat gegen die zu hohe Berechnung seiner Abwassergebühren geklagt und Recht bekommen. Mit dem Urteil bestand die Chance, dass die Gebühren für Bürgerinnen und Bürger sinken könnten. CDU und Grüne haben allerdings entschieden, das Urteil des Gerichts auszuhebeln. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Kommunen nun gesetzlich erlaubt, die Berechnung der Abwassergebühren so anzupassen, dass sie besonders hoch für die Bürgerinnen und Bürger ausfallen können.

FDP

Wir wollen Wohnnebenkosten senken und fordern eine Reform der Abwassergebühren. Viele Kommunen setzen zu hohe Abwassergebühren an. Von den 25 teuersten Gemeinden in ganz Deutschland befinden sich 15 in NRW. Die Berechnung der Abwassergebühren sollte sich fairerweise an der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Zinsentwicklung orientieren und nicht an künstlich hohen Zinssätzen, die nur für klamme kommunale Kassen gut sind. Die Gebührenrechnung muss transparenter für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

Kies-Euro

Landesregierung

Die jährlichen Wohnungsneubauzahlen befinden sich im freien Fall. Stark gestiegene Zins- und Materialkosten lassen die Baupreise explodieren. Die Baupreise in NRW sind um satte 34 Prozent gestiegen. In dieser Phase plant die Landesregierung aus CDU und Grünen eine gesonderte Abgabe auf Kies und Sand einzuführen! Damit verteuert Schwarz-Grün die Baukosten unnötig weiter. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird weiter verteuert und ausgebremst, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken, sowie weiterer notwendiger Infrastrukturmaßnahmen.

FDP

Die Landesregierung muss diese neue, völlig unsinnige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unterlassen! Bauen und Sanieren von Wohnraum ist teuer genug. Wir setzen uns dafür ein, dass Bauen und Sanieren für alle wieder bezahlbar wird: Den schonenden Abbau von heimischen Baurohstoffen wollen wir weiter ermöglichen, den Einsatz alternativer Baustoffe und Baumethoden weiter vereinfachen und die Bauplanung vollständig digitalisieren. Niemand braucht einen „Wüst-Teuro“ auf Kies und Sand!