Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte
Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Die FDP-Landtagsfraktion...
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Schneider (FDP): Schwarz-Grün darf sich bei Flüchtlingsunterkünften nicht zulasten der Kommunen aus der Affäre ziehen
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat angekündigt, rund 6.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu streichen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stellt das auch geplante...
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Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert – Pfeil (FDP): Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz
Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich Legal Tech in der praktischen...
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Antrag gegen Gewalt an Schulen abgelehnt – Müller-Rech (FDP): Gewaltprävention braucht mehr als winzige Pilotprojekte
Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Schulausschuss des Landtags den Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Für eine gewaltfreie Schulkultur – Prävention stärken, Schulen unterstützen“...
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Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP
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Hafke (FDP): Zukunft der frühkindlichen Bildung erneut vertagt – Schwarz-Grün bringt Kinder um ihre Chancen
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
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