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444 Ergebnisse
05.12.2023
Asylpolitik
Antrag
Initiative
Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten
Mehr dazu
05.12.2023
Haushalt und Finanzen
Große Anfrage
Initiative
Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück?
Mehr dazu
05.12.2023
Haushalt und Finanzen
Gesetzentwurf
Initiative
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Mehr dazu
05.12.2023
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! –Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Mehr dazu
05.12.2023
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz
Mehr dazu
05.12.2023
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Mehr dazu
21.11.2023
Wirtschaft
Antrag
Initiative
Jetzt klares Bekenntnis für den Verzicht auf eine Rohstoffabgabe abgeben und auf smartes Rohstoffmanagement setzen.
Mehr dazu
21.11.2023
Gleichstellung
Antrag
Initiative
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Mehr dazu
21.11.2023
Arbeit
Antrag
Initiative
Tradition bewahren – Arbeitsplätze erhalten – ja zum Silvesterfeuerwerk!
Mehr dazu
21.11.2023
Asylpolitik
Antrag
Initiative
Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren
Mehr dazu
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