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446 Ergebnisse
18.03.2024
Haushalt und Finanzen
Aktuelle Stunde
Initiative
Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab
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18.03.2024
Schule und Bildung
Aktuelle Stunde
Initiative
Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik
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12.03.2024
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
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12.03.2024
Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Antrag
Initiative
Mehr Gründerinnen und Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen: Gründungsklima für Frauen verbessern!
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12.03.2024
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Das Krankheitsbild Lipödem aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken.
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12.03.2024
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Investitionen für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie wiederbeleben!
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12.03.2024
Arbeit
Antrag
Initiative
Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!
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12.03.2024
Schule und Bildung
Antrag
Initiative
Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg bringen
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12.03.2024
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten
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12.03.2024
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesverfassung NRW treffen.
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