Unsere Initiativen

455 Ergebnisse
Innenpolitik Aktuelle Stunde Initiative

Jeder Extremist ist Mist! - Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen.

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Familien-, Kinder- und Jugendpolitik Mündliche Anfrage Initiative

Mündliche Anfrage von Marcel Hafke

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Schule und Bildung Antrag Initiative

Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf

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Haushalt und Finanzen Antrag Initiative

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren

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Innenpolitik Antrag Initiative

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!

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Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken

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Gesundheit und Soziales Antrag Initiative

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

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Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Antrag Initiative

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln

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Haushalt und Finanzen Aktuelle Stunde Initiative

Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab

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