Ein Jahr liberale Oppositionsarbeit für Nordrhein-Westfalen
Freie Demokraten für ein vereinfachtes NRW-Grundsteuermodell
Als zu bürokratisch, kompliziert, und Gutachtern zufolge sogar verfassungswidrig, hat sich das NRW-Grundsteuermodell erwiesen, das Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk eingeführt hat. Schwarz-Grün setzt 1:1 auf das wertbasierte „Scholz-Modell“. Für viele Steuerpflichtige ist das eine bürokratische Zumutung.
Ein großer Teil der Grundsteuererklärungen in NRW ist immer noch nicht eingereicht oder fehlerhaft. Und wenn die Kommunen die Hebesätze nicht senken, führt das Modell in vielen Gegenden zu automatischen Steuererhöhungen bei den turnusmäßigen Neubewertungen. Der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund arbeiten bereits ihre Klagen aus.
Mit dem ersten Gesetzesentwurf der laufenden Legislatur hat sich die FDP-Landtagsfraktion für ein bürgerfreundliches und flächenbasiertes Grundsteuermodell stark gemacht. Dieses alternative Modell wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Immer wieder hat die FDP-Fraktion zudem die Landesregierung vor dem überflüssigen wie bürokratischen Erhebungsaufwand, der Rechtsunsicherheit sowie den Kosten durch ihr Modell gewarnt. Und nun zeigt sich genau dieser hohe Aufwand für Steuerpflichtige sowie die Beschäftigten in den Finanzämtern.
Wir haben die Anwendung von schnellen Musterverfahren und die Vorläufigkeit der Bescheide für alle Steuerpflichtigen beantragt. Da der NRW-Finanzminister jedoch auch dies ablehnte, rollt nun eine riesige Einspruchs- und Klagewelle auf die NRW-Finanzämter zu. Denn nun muss jede und jeder Betroffene individuell Rechtsmittel ergreifen. Hunderttausende Steuerpflichtige haben dies bereits getan. Weiteres Chaos ist also vorprogrammiert.
Für die FDP-Fraktion ist klar:
Wir fordern eine faire Behandlung der Bürgerinnen und Bürger. Und wir ermuntern Betroffene, sich rechtlich zu wehren. Wir wollen unverändert ein gerechtes, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell für Nordrhein-Westfalen. Unsere Gesetzesinitiative wurde von vielen Expertinnen und Experten befürwortet. Schwarz-Grün hat das abgelehnt und nun müssen Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen schultern. Wir bleiben für Sie dran.
Chaos im schwarz-grünen Landeshaushalt: Finanzpanne mit juristischen Folgen
Kaum ist die FDP nicht mehr in Regierungsverantwortung, schon kann die Landesregierung nicht mehr rechnen. Haushaltsdisziplin gibt es in der Koalition von CDU und Grünen in NRW nicht. Im Beratungsverfahren zum Landeshaushalt 2022 und 2023 gab es genug Kehrtwenden und verfassungsrechtliche Zweifel für die ganze Legislatur. Sie haben das Chaos, das Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk verursacht haben, vielleicht in Presse oder Social Media verfolgt: Die Regierung versuchte zunächst, Kredite einfach in ihren Haushalt umzubuchen, die ausschließlich für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren.
Als unter anderem der Landesrechnungshof erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken feststellte, wurde zweimal eine finanzielle Notlage ausgerufen – mit wechselnden Begründungen. Kurz zuvor wurde eine solche Notlage noch ausgeschlossen. Dann wieder nicht. Plötzlich sollte die Notlage im kommenden Jahr gelten. Die fragwürdige Feststellung der finanziellen Notlage war für CDU und Grüne das Argument, die Schuldenbremse des Landes auszusetzen und Kreditschulden in Milliardenhöhe als Sondervermögen aufzunehmen.
Sowohl die mehr als zweifelhafte Begründung als auch das Hauruck-Verfahren, bei dem die Abgeordneten einmal nur 26 Minuten Zeit hatten, um über fünf Milliarden Euro zu entscheiden, ist aus Sicht der FDP-Fraktion verfassungswidrig und generationenungerecht. Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen vor einer zu bequemen politischen Gegenwart. Und der sorgsame Umgang mit staatlichen Ausgaben ist ein Beitrag, die Inflation zu bekämpfen.
Es wurde deutlich:
Hier sollte der schwarz-grüne Koalitionsvertrag finanziert werden, nicht die Folgen der Krise. Ministerpräsident Wüst kündigte dann endlich im November ein NRW-eigenes Hilfspaket an. Die Hilfen kommen langsam und viel zu spät – und in den falschen Schwerpunkten.
Als Freie Demokraten haben wir sehr früh und in vielen Plenardebatten bereits ab September 2022 zur Krisenlage eigene Kraftanstrengungen von der Landesregierung eingefordert und aufgezeigt, wie Hilfen rechtssicher finanziert werden können. Unser Entlastungs- und Härtefallprogramm „NRW.hilft“ hätte sich verfassungskonform, ohne Sondervermögen und ohne neue Schulden finanzieren lassen. Alle eingebrachten Vorschläge wurden von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Ein ernsthaftes Interesse an einer gemeinsamen Lösung und einem gemeinsamen Vorgehen wie in der Corona-Pandemie war nicht gegeben.
Für die FDP-Fraktion ist unmissverständlich:
Der Ministerpräsident vernachlässigt seine Pflichtaufgaben, dazu gehört der Landeshaushalt. Für uns ist das der klare Auftrag, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen weiter sehr genau bei der Finanzplanung und Mittelverwendung hinzuschauen. Mit dem Versuch der politischen Geldwäsche hat sich diese Landesregierung als Treuhänder für Steuergeld disqualifiziert. Aufgrund massiver verfassungsrechtlicher Zweifel haben unsere Abgeordneten zusammen mit der SPD im April und Mai 2023
- Klagen gegen den Finanzminister und die Landesregierung,
- gegen das NRW-Krisenbewältigungsgesetz,
- gegen die im Haushalt 2023 vorgesehene Kreditermächtigung sowie
- gegen die Notlagenbeschlüsse der Landesregierung
beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. Wir rechnen mit einer mündlichen Verhandlung im Laufe des Jahres.
NRW wird nicht regiert, nur repräsentiert
Nordrhein-Westfalen hat ein eklatantes Führungsproblem. Mitten in der Krise übte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst in Selbstdarstellung: viele Fototermine, Einweihungen, Empfänge und Ordensverleihungen. Auch während der Klimaproteste und Krawalle am Weiler Lützerath waren diese dem Ministerpräsidenten wichtiger als ein klares Bekenntnis zu verlässlicher Energieversorgung und zum Respekt für die Einsatzkräfte. Der Ministerpräsident schwieg tagelang, während einer der größten Polizeieinsätze des Landes NRW lief und während Flaschen, Steine und Molotow-Cocktails flogen.
Fortlaufend wirbelt Wüst in der Ministerpräsidentenkonferenz oder in Interviews Berliner Staub auf. Wir vermuten, dass er damit den öffentlichen Blick auf handwerkliche Mängel im NRW-Regierungsalltag zu vernebeln versucht. Auch die Verleihung des NRW-Staatspreises an Angela Merkel zahlte vor allem auf die eigene Imagepflege ein. Der „Social-Media-Präsident“ geht auf Wohlfühlabstand zum politischen Tagesgeschäft, mit dem er fremdelt. Dabei steht NRW als Bildungs- und Wirtschaftsland vor gewaltigen Herausforderungen, die Lösungen verlangen.
Lützerath und vorgezogener Kohleausstieg
Vor der Räumung von Lützerath hatte die grüne Energie- und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur einen Hinterzimmer-Deal mit RWE ausgehandelt, an Parlament und Öffentlichkeit vorbei. Die Entscheidung zum vorzeitigen NRW-Kohleausstieg 2030 und zu Lützerath ist nachweislich innerhalb von nur zwei Wochen getroffen worden. Wir sind überzeugt, dass schwierige gesellschaftspolitische Entscheidungen auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt werden müssen. Das winzige Zeitfenster wurde der komplexen Versorgungslage und der Entwicklung der Energiemärkte nicht gerecht.
Wir fragen uns:
Warum wurde der Landtag als Ganzes, insbesondere der zuständige Ausschuss, nicht rechtzeitig über die Vereinbarung unterrichtet? Dafür wiederum hätte es ausreichend Zeit gegeben. Das ist alternativlos bei einer so weitreichenden Entscheidung.
Die FDP-Fraktion hat zu diesem Vorgang ein Gutachten des Landtags beauftragt und im Mai 2023 presseöffentlich gemacht.
Das Fazit:
Mit diesem grünen Hinterzimmer-Deal hat die Landesregierung das dem Landtag zustehende Auskunftsrecht verletzt und die Verfassung gebrochen. Das Thema hätte transparent im Landtag und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen.
Flüchtlingssituation – Kommunen unter Druck
Wir erwarten, dass Ministerpräsident Wüst und die Ministerinnen Paul und Scharrenbach ihren Gestaltungsspielraum für die Schaffung von Wohnraum und die Integration der Flüchtlinge voll ausreizen. Es fehlen mindestens 40.000 weitere landeseigene Plätze. Das Land muss sich ambitioniert und realistisch am Bedarf der Kommunen orientieren. Das ist 2015/2016 mit 80.000 Plätzen auch gelungen.
Und für uns Freie Demokraten ist klar:
Wer offene Grenzen innerhalb Europas möchte, muss die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen europäisch regeln. Passiert das nicht, muss Deutschland seinen Druck auf Verweigerer-Staaten erhöhen.
Zudem müssen humanitäre Verpflichtungen klar von Einwanderung unterschieden werden. NRW und Deutschland brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. Wir Freie Demokraten wollen legale Einwanderung für Arbeitskräfte verbessern und irreguläre Migration reduzieren. Das bedeutet eine echte Zeitenwende in der Migrationspolitik, die mit der Realität im Einklang steht.
Nordrhein-Westfalen steht weiter vor einer großen Kraftanstrengung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Auf die Frage, wie wir dieser Herausforderung gerecht werden, gibt es keine einfachen Antworten.
Klar ist jedoch:
Viele Kommunen benötigen dringend mehr Unterstützung. Und die Finanzierungs- und Wohnraumengpässe können nur gemeinsam zwischen Bund und Ländern gelöst werden. Deutlich wurde in den vergangenen Monaten: Die Städte und Gemeinden wählen den Notruf, aber in der Staatskanzlei NRW geht niemand ran. Immer wieder die leere Hand nach Berlin auszustrecken, ist zu wenig.
Kennen Sie bereits unsere Positionspapiere?
Positionspapiere sind wichtige Instrumente unserer politischen Arbeit. Sie spiegeln unsere liberalen Einstellungen und Forderungen in aktuellen Themen von großer gesellschaftlicher Relevanz wider.
Hier finden Sie einen Überblick über unsere ersten Positionspapiere der laufenden Legislaturperiode:
1. Energieversorgung sichern – Freiheitsenergien stärken
Die Freien Demokraten engagieren sich für eine stabile Energieversorgung, die mit wettbewerbsfähigen Preisen sowohl Fortschritt als auch Wohlstand in Zukunft gewährleistet. Um kurzfristig die Energieversorgung weiter zu sichern, brauchen wir eine provisorische „Energiebrücke“. Und mit dem „Masterplan Freiheitsenergien“ wollen wir die Zukunft der Energieversorgung gestalten.
2. Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) neu ausrichten. Dabei achten wir die immense Bedeutung des ÖRR für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sein verfassungsgemäßer Auftrag ist jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot. Wir fordern, dass der Rundfunkbeitrag für die Bürgerinnen und Bürger bis 2027 halbiert wird.
3. Liberalität und Verbindlichkeit: Migrations-und Integrationspolitik neu ordnen
Wir müssen die Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen. Denn nicht die Migration bereitet uns Probleme, sondern wie sie organisiert ist. Als Beitrag zur Problemlösung haben wir Forderungen in unserem Positionspapier konkretisiert.
Pannenhilfe für die frühkindliche Bildung: Kita-Engpässe endlich beseitigen
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu frühkindlicher Bildung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr in den Kindertagesstätten (Kita) rund 100.000 Plätze fehlen. Fachkräftemangel und die gestiegenen Baukosten stellen die Herausforderungen beim Ausbau der Kita-Plätze dar. Aber auch die bereits bestehenden Plätze und die damit verbundene Infrastruktur steht massiv unter Kostendruck. Hohe Inflation, Energiekrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine fordern die Kita-Träger und verstärken den Druck.
Um mehr Personal für Kitas zu gewinnen, hat die schwarz-grüne Landesregierung erst im Mai 2023 das „Sofortprogramm Kita“ vorgestellt. Damit handelt die Landesregierung viel zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau genug. Auch von den Kita-Trägern wurde das Programm als unzureichend bezeichnet.
Dass die grüne Ministerin Josefine Paul über acht Monate brauchte, um nun erste Schritte zu gehen, ist fatal. Wenn das Land weiter untätig bleibt, werden Eltern und Kinder erneut die Leidtragenden sein. Denn fehlendes Geld und fehlendes Personal könnten zur Schließung der Einrichtungen führen. Bislang bleibt die Landesregierung konsequent hinter ihren Ankündigungen zurück.
Bereits seit Oktober 2022 liegen viele unserer liberalen Lösungen auf dem Tisch.
Hierzu zählen u. a. die finanzielle Stabilisierung der Kitas, die Entlastung der Fachkräfte und der Bürokratieabbau. Als erste Landtagsfraktion haben wir dafür ein integriertes und nachhaltiges Maßnahmenkonzept eingebracht. Als Freie Demokraten fordern wir mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung.
Schulpolitik auf Geisterfahrt
Schon aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde deutlich: Bildung soll für diese Regierung keine Priorität haben. Der Plan von Schulministerin Dorothee Feller, in aller Ruhe den Status Quo zu verwalten, erwies sich als schlechte Strategie: Bereits früh sorgte die Ministerin für Unmut bei den Lehrkräften. Feller kündigte an, pauschal Teilzeitarbeit einschränken zu wollen: Einen so massiven Eingriff in die Arbeitsbedingungen unserer engagierten Lehrkräfte zu tätigen, ist für uns Freie Demokraten ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Die Schulministerin erkennt offenbar nicht, welche Verunsicherung sie in den Schulen ausgelöst hat.
Hinzu kommt eine dramatische Fehlentwicklung: 800 Lehrkräfte haben im vergangenen Jahr ihren Schuldienst in NRW gekündigt. Damit hat sich die Anzahl der Kündigungen innerhalb von nur zehn Jahren verdreifacht. Das ist ein erneutes Warnsignal dafür, dass wir die Lehrberufe dringend attraktiver machen müssen. Wir müssen die Lehrkräfte entlasten, anstatt sie immer weiter zu belasten.
Pannenserie reißt nicht ab
Fellers Pannen wurden zur Serie: Im April 2023 ließ die CDU-Ministerin die Abiturprüfungen in NRW wegen einer IT-Panne ausfallen. Das gab es noch nie. Zu dem technischen Versagen kam dann noch ein Kommunikationsversagen hinzu. Die nächste Panne folgte auf dem Fuße: Danach musste Schulministerin Feller einräumen, dass personenbezogene Daten auf Servern des Ministeriums freilagen. Auch hier informierte die Ministerin nur scheibchenweise in Salamitaktik. Anfang Juni 2023 berichtete dann der WDR, dass das Schulministerium bereits früher über die IT-Schwachstellen Bescheid wusste.
Als FDP sagen wir:
Den Status Quo zu verwalten, das reicht in der Bildungspolitik nie aus! Das Land muss jetzt dringend die schulischen Basiskompetenzen unserer Kinder verbessern. Die Ministerin muss ein Konzept für einen zeitgemäßen attraktiven Arbeitsplatz Schule entwickeln. Ansonsten werden wir immer mehr Lehrkräfte verlieren. Wir Freie Demokraten haben hierzu eine Initiative in den Landtag eingebracht. Gerechte Bildungschancen haben für uns höchste Priorität!
Berufliche Bildung vor der Pleite bewahren: der Weg zum Meisterstück
Mit unserem zweiten Gesetzesentwurf innerhalb des ersten Jahres haben wir unseren Anspruch einer konstruktiv-kritischen Opposition unterstrichen. Die Herausforderung: Die Anzahl neuer Ausbildungsverträge ist rückläufig. In der Privatwirtschaft und auch im öffentlichen Dienst fehlen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation, wie zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpflegerinnen und -pfleger oder Mechanikerinnen und Mechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Attraktivität sowie das gesellschaftliche Ansehen von Auszubildenden und beruflich Qualifizierten zu steigern. Deshalb schlagen wir vor, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in der NRW-Landesverfassung festzuschreiben. Ein solcher Programmsatz in unserer Verfassung wäre eine deutliche Mahnung an Entscheidungsträger und Öffentlichkeit, in allen Politikbereichen auf die Beseitigung von Nachteilen für Auszubildende und beruflich Qualifizierte hinzuwirken. In einer aktuellen repräsentativen NRW-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Befragten die von uns vorgeschlagene Maßnahme.
Das Brückendesaster von Lüdenscheid: Welche Rolle spielte Hendrik Wüst?
Zu Beginn ein positives Signal, dass die Dinge vorangehen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat geliefert; die Rahmede-Talbrücke ist gesprengt. Denn die bereits monatelang anhaltende Vollsperrung der A45-Verbindung ist für die Stadt Lüdenscheid und die Region eine Katastrophe. Sie verursacht Kosten in Milliardenhöhe und ein dauerhaftes Verkehrschaos. Und einer Wirtschaftsregion, die zur Top-3 der deutschen Industriestandorte gehört, droht der Kollaps. Der Neubau der Talbrücke wurde in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister Jahr für Jahr weiter aufgeschoben.
Zunächst behauptete die Landesregierung, die Verschiebung des Baubeginns wäre von Wüsts Vorgänger als Verkehrsminister getroffen worden, fachliche Entscheidungen würden nur von Fachleuten getroffen und im Verkehrsministerium gäbe es keine Akten zum Sachverhalt. Alle drei Aussagen stellten sich später als unwahr heraus. Gelöschte E-Mails, eine nicht endende Salamitaktik, ausweichende Antworten und die fehlende Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen haben es geradezu erzwungen:
Die FDP hat reagiert!
Am 4. Mai 2023 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ des Landtags NRW, eingesetzt durch die Fraktionen von FDP und SPD, seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen wissen: „Warum wurde der Neubau verschoben? Wer hat die Entscheidung getroffen? Warum wurde die Entscheidung nicht überprüft, als sich der Zustand der Brücke verschlechterte? Und wer hat diese Entscheidung getroffen?“ Da die dafür notwendige Aufklärung von der Landesregierung blockiert wird, muss der Untersuchungsausschuss die Antworten liefern. In den nächsten Jahren drohen weitere Sperrungen. Wir wollen, dass sich Fehler nicht wiederholen.
Event Impressionen: Dialog im Landtag
Event Impressionen: Dialog vor Ort
Grüne bremsen NRW-Verkehrsprojekte: Beschleunigung kommt nur mit der FDP
Die FDP kämpft in der Ampel um eine echte Planungsbeschleunigung – die Grünen aber blockieren alle Maßnahmen, die ihnen ideologisch nicht passen. Passend dazu hat Schwarz-Grün in NRW ein Moratorium für Umgehungsstraßen verhängt. Gute Verkehrspolitik muss Mobilität jedoch ermöglichen und darf sie nicht ausbremsen. Wer Wohlstand erhalten will, muss die Infrastruktur auch bedarfsgerecht ausbauen.
Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer steht gerne auf der Bremse. Insbesondere, wenn es darum geht, Verkehrsprojekte in NRW zu beschleunigen. Das neue Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Berliner Ampelkoalition sieht vor, dass insgesamt 144 Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans deutlich schneller umgesetzt werden sollen. 66 dieser Verkehrsprojekte mit „überragendem öffentlichen Interesse“ liegen in Nordrhein-Westfalen. Über Wochen hat sich der Minister jedoch geweigert, der Planungsbeschleunigung der Verkehrsprojekten in NRW durch den Bund zuzustimmen.
Am Ende steht der liberale Erfolg:
Mit unseren Plenarbeiträgen und auf fortlaufenden presseöffentlichen Druck hin konnten wir als FDP-Landtagsfraktion eine Zusage der NRW-Regierungskoalition aus CDU und Grünen erwirken.
Ob Krischers Beschleunigungsbremsklotz bei der Umsetzung wieder greifen wird, muss sich noch zeigen. Wir fordern und arbeiten dafür, dass die Grünen ihre Verbots- und Verhinderungspolitik endlich beenden.
Politik für Bürger, nicht für Kämmerer
Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Das hat der Landtag im März 2022 beschlossen. Bis heute hat die Landes-regierung diesen Beschluss des Parlaments nicht umgesetzt. Ministerin Scharrenbach (CDU) hat hingegen immer wieder gezeigt, dass sie Kämmerer-freundlich und bürgerfern auf Zeit spielt. Dem Landtag gegenüber erläuterte Scharrenbach, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für sie keine Priorität habe. Wir konnten herausfinden, dass sie nicht ein einziges Mal mit den Städten und Gemeinden über eine Lösung beraten hat.
„Haus & Grund und FDP-Fraktion NRW: Vereint gegen Fristausweitung für Erschließungsbeiträge“
Wir Freie Demokraten sagen:
In dieser Krisenzeit müssen sich die Menschen in NRW verlassen können, dass die Landesregierung Beschlüsse des Landtags auch tatsächlich umsetzt. Wenn der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht umgesetzt wird, ist das eine Missachtung des Parlaments und der zahlreichen Bürgerinitiativen.
Auch bei den Straßenausbaubeiträgen zeigt sich ein Muster von CDU und Grünen:
Die Situation der Bürgerinnen und Bürger hat sich verschlechtert. Sie werden nicht entlastet, sondern immer weiter belastet. Die Menschen merken das an hohen Abwassergebühren sowie an den Kosten für die Erschließung einer neuen Straße am Wohngrundstück.
Bürokratieabbau nicht in Sicht: Wir wollen die Verwaltung modernisieren
Die CDU ist nur so wirtschaftsfreundlich wie ihr grüner Koalitionspartner. Und der sieht nur seine Klimaagenda. „Neu belasten, aber nicht entlasten“ – so lässt sich die Bilanz der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Wüst und Klimaministerin Neubaur beschreiben. Die Ministerin engagiert sich stark für Kohleausstieg und Windenergieausbau und verliert den Blick fürs große Ganze. Wer von Wirtschaft, Industrie und Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Investitionen für klimafreundliches Wirtschaften und Heizen fordert, darf sie bei der Umsetzung nicht einfach so im Regen stehen lassen.
Bisher ist keine einzige Bürokratieentlastungsmaßnahme auf den Weg gebracht worden. Es ist auch noch keine geplant. Bis heute ist zudem keine echte Beschleunigungsmaßnahme für Genehmigungsverfahren beschlossen, obwohl die Landesverwaltung dafür maßgeblich ist an vielen Stellen.
Bei der Verwaltungsdigitalisierung setzt Schwarz-Grün auf digitale Kompetenzverwirrung: ein digitales Bauportal ist noch immer nicht am Start, ein Breitbandportal für eine digitalisierte Genehmigungsbeschleunigung beim Glasfaserausbau wird erstmal pilotiert statt zügig umgesetzt. Die CDU in Regierungsverantwortung ist und bleibt verwaltungs- aber nicht wirtschaftsfreundlich. Der Fokus liegt auf Strukturerhalt statt echter Modernisierung von Land und Verwaltung. Bei der Landesregierung bahnt sich somit ein veritables Umsetzungsproblem bei Planung und Genehmigung von zahlreichen Vorhaben an: Eine Vielzahl an notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Netz-, Straßen- und Anlagenbau stehen jetzt an. Diese trifft auf eine Verwaltung, die dafür nicht ausreichend gerüstet ist.
Die Transformation wird beim Nadelöhr Verwaltung auf Schrittgeschwindigkeit ausgebremst. Hohe Energie- und Transformationskosten trüben aktuell die Geschäfts- und Wachstumsaussichten der Wirtschaft und Industrie in Nordrhein-Westfalen. Wichtige Zukunftsinvestitionen vor Ort werden verschoben oder unterlassen. Das kann und darf nicht so bleiben. Die FDP fehlt in Regierungsverantwortung.
Unsere Zukunft ist ein starker Standort NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung braucht also vor allem eins: Mut zu mehr Leistung und zu weniger Selbstdarstellung. Wir wollen eine wirtschaftspolitische Grundausrichtung, die Wachstum ermöglicht und Hemmnisse beseitigt. Nicht Verzicht, sondern Wachstum generiert Wohlstand. Der wiederum eröffnet Menschen Chancen und Freiräume, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Eine vitale Wirtschaft, die wachsen und florieren kann, sichert und schafft Arbeitsplätze und Lebenschancen und ermöglicht ein leistungsfähiges Gemeinwesen, das seine öffentlichen Aufgaben effektiv erfüllen kann. Damit eine klimafreundliche Transformation von Wirtschaft und Industrie gelingt, brauchen wir eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, beste Bildung, eine einfache und bürokratiearme Verwaltung und Innovations- und Entwicklungsfreiräume für Wirtschaft und Bürger.
Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen. NRW soll zentraler Standort für Genehmigungsbeschleunigung, Verwaltungsdigitalisierung, Talente, Ideen, Forschung und Innovationen werden, der aus Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Wohlstandsversprechen macht. Wir schlagen eine breit angelegte Standortinitiative des Landes vor, die mittel- und langfristig die Standortfaktoren Nordrhein-Westfalens konsequent verbessert. Dafür werden wir in den kommenden Monaten eine Serie von Maßnahmenpaketen vorstellen.
Beispiele für geplante Maßnahmen:
- Belastungsstopp und Bürokratiebremse für Unternehmen einsetzen
- Landesprogramm für Beste Bildung starten
- Fahrplan für mehr kommunale Gestaltungsfreiheit
- Energie günstig und klimafreundlich anbieten
- Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht modernisieren