Halbzeitpfiff für Schwarz-Grün

BAUEN UND WOHNEN

CDU/Grüne: Wohnen verteuert, Bauwirtschaft geschwächt

Das schwarz-grüne Grundsteuermodell in NRW führt zu massivem Bürokratieaufwand und steigenden Wohnkosten. Die bereits mehr als 1,5 Millionen Einsprüche zeigen, dass das Modell rechtlich und praktisch völlig unzureichend ist. Eine drohende Lastenverschiebung zum Nachteil des Wohnens versuchen CDU und Grüne jetzt mit willkürlichen Hebesatzregelungen vermeintlich auszugleichen. Die Verantwortung für die missglückte Grundsteuerreform wird damit den Kommunen vor die Füße gekippt. Und die Steuerzahler werden weiterhin hoch und ungerecht belastet. Zusätzlich bremst die Landesregierung den Wohnungsbau und -erwerb mit einer Grunderwerbsteuer, die nirgendwo in Deutschland höher ist.

FDP: Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft

Besonders die stark gestiegenen Nebenkosten und die explodierenden Bau- und Sanierungskosten sind für viele Menschen kaum noch tragbar. Wir fordern eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% und streben perspektivisch eine Reduzierung auf 3,5% an, um die Baukonjunktur zu beleben. Zudem engagieren wir uns für ein einfaches, flächenbasiertes Grundsteuermodell, um Wohnkosten zu senken und Bürokratie zu reduzieren. Unsere Lösung ist einfach, verlässlich und gerecht – für Mieter, Eigentümer und Kommunen. Eine von Schwarz-Grün geplante Sonderabgabe auf Baustoffe („Kies-Euro“) würde Bürger und Bauwirtschaft noch weiter belasten – diese konnten wir bisher verhindern.

ENERGIE UND WIRTSCHAFT

CDU/Grüne: Grüner Geheimdeal und Versorgungslücken

Die NRW-Landesregierung hat sich schon früh als Wirtschaftsrisiko und Steuergeldverschwender entpuppt. Am Parlament vorbei hat Schwarz-Grün mit RWE einen Geheimdeal zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 geschlossen. Diese kopflose Entscheidung droht zur Energie-Kostenfalle für die Bürger und die Wirtschaft zu werden. Das belegen die Antworten der NRW-Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen unserer FDP-Fraktion. Schwarz-Grün schaltet schneller sichere Energieerzeugung ab, als zugebaut wird. Ausreichend Ersatzkapazitäten für die Kohlekraftwerke werden bis zum Jahr 2030 nicht zur Verfügung stehen, auch Klimaschutzgewinne sind nicht erkennbar. Anstatt zur Klimaheldin avanciert Ministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Kostentreiberin, während die Energieversorgungssicherheit ins Wanken gerät.

FDP: Sichere Energieversorgung ohne Kostenfalle

Es ist an der Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Versäumnisse eingesteht und endlich handelt, um die Energieversorgung abzusichern. Als FDP sagen wir: Der Kohleausstieg muss mindestens auf das Jahr 2033 verschoben werden! NRW kann nicht noch ambitionierter sein als Deutschland und die EU, ohne massiv den Wohlstand zu gefährden. Wir setzen auf eine pragmatische, innovationsgetriebene Energiepolitik, die den Klimaschutz ernst nimmt, aber auch die Wirtschaft und die Bürger nicht überlastet. Der Zubau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Erneuerbarer Energien muss so kosteneffizient und marktwirtschaftlich wie möglich ausgestaltet werden und nicht nur subventionsgetrieben auf Steuerzahlerkosten. Perspektivisch könnte die Kernfusion zum Energiemix beitragen.

FAMILIENPOLITIK

CDU/Grüne: Familien im Stich gelassen

Die frühkindliche Bildung muss endlich in den Fokus der Landesregierung rücken, denn sie legt den Grundstein für Chancengerechtigkeit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Die schwarz-grüne Mangelverwaltung hat zwei der größten Demos der Landesgeschichte mit mehr als 50.000 Menschen ausgelöst: Angebotseinschränkungen sind für Eltern Alltag, die Unterfinanzierung gefährdet Kitas, der Ausbau von U3-Plätzen stagniert, 100.000 Fachkräfte fehlen. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) stellt zu wenig Mittel bereit, ihr Quereinsteiger-Modell scheiterte, bevor es begann, und zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gibt es keinen Zeitplan. Immer mehr Kinder starten mit sprachlichen Defiziten in die Schule. Ob der OGS-Rechtsanspruch gesetzlich gesichert wird, bleibt unklar.

FDP: Kita-Chaos beenden, Familien unterstützen

Die Landesregierung muss endlich handeln und eine krisenfeste Kita-Finanzierung sicherstellen. Die Kita-Kernbetreuung auf 35 Stunden zu reduzieren, wie es Schwarz-Grün angedeutet hatte, wäre katastrophal für Familien. Es braucht ein flexibles Angebot, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichert, besonders für Frauen. Der Personalengpass muss aufgelöst werden – durch mehr Mittel, weniger Bürokratie und einen landesweiten Quereinstieg. Der Entwurf zur KiBiz-Reform ist längst überfällig. Alle Kinder müssen die nötigen Fähigkeiten für einen erfolgreichen Grundschulstart erwerben. Dafür sind Investitionen in ein Sprachförderkonzept und Bildungsstandards in Kitas nötig. Und wir fordern ein Landesausführungsgesetz zum Ausbau der OGS-Ganztagsplätze bis 2026.

BILDUNG

CDU/Grüne: Bildungsversprechen gebrochen

PISA-Studie, Bildungsmonitor und Bildungsbarometer zeigen: Das Bildungsniveau in NRW sinkt! Zeitgleich verweigert die schwarz-grüne Koalition eine klare Rückkehr zum Leistungsprinzip. Und statt sich um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz oder Wirtschafts- und Finanzwissen unserer Schüler zu kümmern, will Schwarz-Grün lieber weitere Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in den Lehrplänen stärken. Auch bei der Bekämpfung des Lehrermangels und Unterrichtsausfalls kommt die Landesregierung nicht voran: Es sind immer noch über 6.000 Stellen unbesetzt und die Kündigungen sind auf Rekordniveau. Wichtige Reformen wie ein berufsintegriertes Lehramtsstudium, wegweisende Digitalisierung und die Aufwertung von mittleren Abschlüssen werden verschleppt. Damit gefährdet Schwarz-Grün die Bildungschancen der Kinder!

FDP: Talente fördern, Zukunft sichern

Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine Lehrkräfteoffensive mit praxisorientiertem Studium, leistungsgerechter Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, um den Lehrerberuf wieder attraktiv zu machen. Wir engagieren uns zudem für klare und verbindliche IT-Standards und eine KI-Offensive für alle Schulen in NRW – sowohl für die Schüler als auch für die Lehrkräfte. Wer so wie wir Freie Demokraten an die digitale Zukunft glaubt, muss jetzt handeln und darf nicht weiter zögern. Alle Kinder in NRW verdienen die gleichen Chancen auf hochwertige Bildung, unabhängig davon, wo sie leben oder welche Schule sie besuchen. Und Leistung muss sich lohnen! Wir fordern eine klare Rückkehr zum Leistungsprinzip an Schulen mit verbindlichen Standards.

JUSTIZ

CDU/Grüne: Politische Vetternwirtschaft in der Justiz

Eine schallende Ohrfeige hat Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) für seine intransparente Personalpolitik vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht mit einer Duz-Bekanntschaft hat er mutmaßlich nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese, sondern aus politischen Erwägungen entschieden. Andere Kandidaten für die Stelle wurden offenbar von Dritten ausgebootet. Dieser Vorgang erschüttert das Vertrauen in die NRW-Justiz nachhaltig und zeigt das mangelnde Gespür der Landesregierung für das Rechtsstaatsprinzip.

FDP: Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

Für uns ist klar: Justizminister Limbach muss zurücktreten! Wir fordern professionelle und saubere Verfahren bei der Besetzung hoher Ämter. Es darf keinen Platz für politische Vetternwirtschaft geben. Um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern und das Vertrauen wieder zu stärken, fordern wir die Einführung eines unabhängigen Richterrats, der Transparenz und Fairness bei der Besetzung höchster NRW-Richterämter garantieren soll. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag NRW soll die Vorgänge nun restlos aufklären.

SICHERHEIT

CDU/Grüne: Terroranschlag in Solingen

Am 23. August 2024 hat ein syrischer Islamist bei einem Stadtfest drei Menschen getötet. Der Asylbewerber war ausreisepflichtig, seine Rückführung nach Bulgarien zuvor gescheitert. Innenminister Herbert Reul (CDU) und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) haben im gemeinsamen Krisenmanagement zu dieser Bluttat versagt und gravierende Kommunikationsfehler begangen. Medienberichte legen nahe,
dass die Landesregierung nicht nur unprofessionell agierte, sondern mutmaßlich versuchte, eigene Fehler zu vertuschen. Die gescheiterte Abschiebung des späteren Attentäters hat zudem weitere Fragen aufgeworfen. Die Fehlentwicklungen seit NRW-Regierungsantritt sind deutlich: Verfassungsschutzmittel wurden um 16% gekürzt, wichtige Asylregeln der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung liefen einfach aus.

FDP: Aufklären und Lehren ziehen

Der mediale Verdacht der Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit wiegt schwer. Wir fordern eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung. Ein von unserer FDP-Fraktion geforderter Untersuchungsausschuss hat im November 2024 seine Arbeit aufgenommen. In diesem werden wir die Vorgänge detailliert nachvollziehen und auch die öffentlichen Aussagen der Minister überprüfen. NRW braucht eine Regierung, die in Krisen professionell und verantwortungsvoll agiert, statt durch Fehlverhalten und Salamitaktik das Bürgervertrauen zu verspielen. Solingen muss auch ein Wendepunkt in der Asylpolitik hin zu mehr Steuerung, echter Kontrolle und klarer Konsequenz sein. Hierzu haben wir ein Positionspapier mit Leitplanken zur Migrations- und Sicherheitspolitik vorgestellt.